Willkür bei Bauanträgen einschränken

Vor dem Gesetz sind alle gleich - so wollen es die Grundfesten unserer Demokratie. Wer mit Sitzungen von Stadt- oder Gemeinderäten vertraut ist, der weiß, dass es oft nicht so ist: Da werden Anträge abgelehnt, weil Gemeinderäte den Antragsteller unsympathisch finden. Oder es werden Bauvorhaben abgelehnt, weil sich keiner im Gemeinderat damit beschäftigt hat, wie die Situation vor Ort denn nun wirklich ist.

Oft ist auch schlicht Inkompetenz die Ursache von nicht nachvollziehbaren Entscheidungen: Pläne werden falsch gelesen (manchmal selbst von Architekten), Wassergutachten sind fehlerhaft und so weiter. Alle diese geschilderten Fälle habe ich im Bekanntenkreis mitbekommen - das ist keine Theorie, das ist die Wirklichkeit. Ein Gemeinderat, der gegen ein Bauvorhaben gestimmt hatte, war mit mir danach zufällig in der Nähe des betroffenen Grundstücks - und seine Worte waren: "Ach so ist das - das hätten wir ja dann doch genehmigen können".

Die Folgen von solchen Entscheidungen - egal, ob sie nun aus Schadenfreude, mangelnder Sachkenntnis oder schlicht aus Flüchtigkeit entstehen - sind immens. Für den privaten Bauherren sowieso - er muss Geld in weitere Planungen und Anträge investieren, und im schlimmsten Fall kann er auf seinem Grundstück nicht bauen. Aber auch für unternehmerisch handelnde Bauherren, also Bauträger, hat das Folgen: Einmal von einer Gemeinde vor den Kopf gestoßen wird sich ein Bauträger gut überlegen, ob er dort weitere Vorhaben plant. Fehler in der Antragsgenehmigung kosten Zeit, und auch die kostet Geld - z.B. durch Finanzierungskosten für die betroffenen Grundstücke. Dazu kommen die Kosten für Umplanung und weitere Antragstellung - und diese Kosten werden natürlich umgelegt auf die künftigen Eigentümer.

Also verursacht die gängige Praxis Verzögerungen bei der Schaffung von dringend benötigtem zusätzlichen Wohnraum, und sie verteuert den Wohnraum, der entsteht. Das kann niemand wollen.

Natürlich müssen Bauanträge, die nicht genehmigungsfähig sind, abgelehnt werden. Aber: der Spielraum für die Entscheidungen von Stadt- und Gemeinderäten muss klarer geregelt werden. Entscheidungen auf der Basis reiner Willkür darf es nicht geben. Zwar gibt es jetzt schon Regelungen, an die sich die Räte halten müssen - die Praxis zeigt aber, dass die nicht ausreichen.

Ich will noch einen Schritt weitergehen: Kommunen müssen haften, wenn sie aufgrund von erwiesenermaßen sachlich falschen Entscheidungen Verzögerungen oder Mehrkosten verursachen.

Natürlich bin ich als freier Demokrat für eine Entbürokratisierung und Entschlackung - weniger gesetzliche Regelungen statt Paragraphendschungel. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass bei diesem Thema ein Überdenken der existierenden Regelungen dringend nötig ist. Die Wohnraumnot im Münchner Umland und speziell auch im Landkreis Erding erfordert Genehmigungsprozesse, die verlässlich und planbar sind. Das reduziert das Risiko für private wie gewerbliche Bauherren und damit die Kosten.